Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die für alle mit der Firma Pflegeweiß GmbH geschlossenen Verträge gelten. Sie liegen in Schriftform am Sitz der Firma zur Einsicht aus und sind zusätzlich online auf unserer Homepage abrufbar. Damit sind sie Bestandteil aller mit uns geschlossenen Liefer- und Leistungsverträge.
Vertragsbedingungen des Bestellers, die unseren AGB widersprechen, werden nicht anerkannt.
§ 2 Angebote / Vertragsabschluss
2.1
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Vertragsabschlüsse kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung zustande. Der Kunde ist an seinen Auftrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausdrücklich ausgeschlossen hat.
Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Liquiditätsverhältnisse des Bestellers ein, oder werden solche bereits vorhandenen Umstände nachträglich bekannt, können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn der Besteller trotz Aufforderung nicht zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung bereit ist.
Die Darstellung der Waren auf unserer Internetseite stellt kein bindendes Angebot dar.
2.2
Ein gültiger Kaufvertrag kommt durch die Annahme eines Angebots des Bestellers durch Pflegeweiß GmbH zustande.
2.2.1
Der Kunde stellt Pflegeweiß GmbH Informationen über seine Versorgungssituation zur Verfügung, z. B. durch:
- Telefonat mit einem Berater
- Bestellung oder Registrierung über die Website
- Versand einer E-Mail
2.3
Der Kunde kann den Bestellprozess auch ohne Telefontermin abschließen. Durch Anklicken des Buttons „jetzt bestellen“ gibt er eine verbindliche Bestellung ab. Die Zusendung eines Hilfsmittel-Rezepts gilt als explizite Anfrage zur Versorgung mit Pflegehilfsmitteln.
§ 3 Lieferung
Die monatliche Lieferung erfolgt versandkostenfrei durch unseren Versanddienstleister. Die Lieferung erfolgt erst nach Eingang einer gültigen Verordnung.
Pflegeweiß GmbH behält sich vor, Mehrkosten durch Sonderwünsche dem Kunden zu berechnen. Mengen außerhalb der Verordnung müssen vom Kunden selbst bezahlt werden.
Sollte keine sofortige Lieferung möglich sein, behalten wir uns Teillieferungen vor. Die dadurch entstehenden Mehrkosten tragen wir.
Besteht kein Anspruch gegenüber der Pflegeversicherung, werden die Kosten dem Kunden direkt in Rechnung gestellt.
§ 4 Vertragslaufzeit und automatische Verlängerung
4.1
Verträge mit fester Laufzeit oder fester Lieferanzahl enden automatisch ohne Kündigung. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht.
4.2
Bestehende Verträge verlängern sich automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern sie nicht gekündigt werden.
§ 5 Kündigung
Der Vertrag kann jederzeit von beiden Parteien fristlos gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform erfolgen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Pflegeweiß GmbH.
§ 7 Mängelhaftung
Beanstandungen müssen innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware unter Beifügung des Lieferscheins erfolgen.
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung auf Vollständigkeit und Schäden zu prüfen. Schäden müssen sofort gemeldet werden.
Rücksendungen bedürfen unserer Zustimmung. Nicht genehmigte Rücksendungen können vernichtet werden. Die Kosten trägt der Besteller.
Infektiöse Produkte werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.
Die gesetzliche Mängelhaftung nach BGB gilt. Ersatzteile haben eine Verjährungsfrist von 1 Jahr.
§ 8 Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen.
Widerrufsadresse:
Pflegeweiß GmbH
Aschenbrennerstraße 15
80933 München
E-Mail: info@pflegeweiss.de
Kein Widerrufsrecht besteht bei individuell angefertigten Produkten oder geöffneten Sterilprodukten.
Bei Widerruf erfolgt die Rückzahlung innerhalb von 14 Tagen. Rücksendekosten trägt der Kunde bei Bestellungen bis 42,00 €, sofern kein Fehler unsererseits vorliegt.
§ 9 Sonstige Regelungen
Es gilt deutsches Recht. Abweichende Bedingungen des Kunden sind nicht verbindlich.
Gerichtsstand ist Potsdam.
§ 10 Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein.
Website: www.verbraucher-schlichter.de
